ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN



1) Allgemeines

* Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns abgeschlossenen gegenwärtigen und zukünftigen Verträge.

* Sie sind auch dann wirksam, wenn wir uns - im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung – bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen.

* Etwaige Abweichungen von und Zusätze zu diesen Geschäftsbedingungen haben nur Wirksamkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

* Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

 

2) Anbote

* Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, sofern wir Sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Die Annahme unserer Angebote durch den Kunden kann innerhalb der Angebotsfrist schriftlich, auch per E-Mail oder Fax, erfolgen. Angebotsannahmen die Abweichungen vom Angebot enthalten stellen ein neues Angebot dar, das von uns durch eine schriftliche Auftragsbestätigung angenommen werden muss. Weicht in dieser Auftragsbestätigung Geschriebenes (Ergänzungen im Einzelfall) vom Formularvordruck ab, so gilt das Geschriebene.

* Kostenvoranschläge unseres Unternehmens über Sonderanfertigungen sind ohne Gewährleistung im Sinne des § 1170a Abs 2 ABGB.

 

3) Lieferung

* Um eine reibungslose Abwicklung des Auftrages sicherzustellen, ist es notwendig, daß vom Käufer gemeinsam mit uns ein Lieferplan vereinbart wird.

* Für die Berechnung sind ausschließlich die in unserem Lieferschein bezeichneten Mengen maßgebend.

* Mindermengen, Transportgebühren und Extraleistungen entnehmen Sie aus den jeweils gültigen „Allgemeinen Dispositions Informationen“.

* Minderabnahmen gegenüber den bestellten Mengen sind nicht zulässig, sofern darüber nicht im Einzelfall ein gesondertes Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern hergestellt wurde. Jedenfalls sind wir bei Minderabnahmen auch zur Verrechnung von Listenpreisen für die nicht abgenommenen Mengen berechtigt.

* Die Abrufe der benötigten Mengen haben grundsätzlich schriftlich durch den Käufer oder durch den von ihm schriftlich bezeichneten Beauftragten zu erfolgen. Allfällige telefonische Abrufe erfolgen auf ausschließliche Gefahr des Käufers. Der Abruf der benötigten Mengen hat 3 Werktage vor dem geplanten Liefertermin zu erfolgen.

* Lieferungen erfolgen in Österreich im Regelfall „frei Baustelle, unabgeladen“, d.h. die Möglichkeit der Entladung vor Ort muss vom Empfänger der Ware bereitgestellt werden. Bei Bedarf, der uns zeitgerecht mitzuteilen ist, können wir LKW mit Hebebühne und Hubwagen zur Verfügung stellen, die Stellung eines Entladekranes (Baustellen- oder Fahrzeugkran) obliegt ausschließlich dem Empfänger auf dessen Kosten.

* Das Risiko für den Zustand der Baustellenzufahrt trägt also der Käufer. Unsere Lieferfahrzeuge müssen auf guter, ausreichend fester Fahrbahn ungehindert und ohne Wartezeit an die Entladestelle heranfahren können. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden. Das Heranfahren und Entleeren des Fahrzeuges muss ungehindert und ohne Wartezeit erfolgen können. Andernfalls steht uns das Recht zu, für angefahrene und verzögert abgenommene Mengen unsere übliche Wartegebühr zu berechnen und angefahrene und nicht abgenommene Mengen voll zu berechnen. Die Mehrkosten, die uns durch die Nichtabnahme entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

* Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen sind nur als annähernd zu betrachten. Wir sind an vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen insbesondere nicht gebunden in Fällen von Streiks oder Aussperrungen in unserem oder in einem für uns arbeitenden Betrieb oder Zulieferbetrieb, bei Energiemangel, Verkehrsstörungen, behördlichen Verfügungen soweit uns weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. In Fällen höherer Gewalt sind wir ebenfalls von unseren Leistungs- und Lieferpflichten entbunden. In Fällen solcher Behinderungen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und es kann weder Schadenersatz noch Vertragsstrafe verlangt werden, es sei denn, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt. Dauern Behinderungen länger als 3 Monate, haben beide Parteien das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

* Die den Lieferschein unterzeichnenden Personen gelten uns gegenüber als zur Abnahme der Lieferung und zur Bestätigung des Empfanges und Prüfung der Ware bevollmächtigt.

* Wir sind berechtigt, an der Entladestelle in angemessenem Umfang Werbung anzubringen, ohne dass dem Käufer hierfür ein Entgeltanspruch zusteht.

 

4) Gewährleistung

* Fehlmengen bis zu 1% gelten nicht als Mangel.

* Wir haften für sämtliche Mängel an der von uns gelieferten Ware, sofern die Waren nachweislich infolge eines vor der Übernahme liegenden Umstandes unbrauchbar oder für die Brauchbarkeit unserer Erzeugnisse erheblich beeinträchtigt wurde. Die Verarbeitung unserer Ware muss im Einklang mit den von uns allenfalls ausgearbeiteten Verarbeitungsrichtlinien bzw. den anerkannten Regeln der Bautechnik erfolgen. (Es obliegt unseren Käufern, sich allenfalls erwähnte Richtlinien zu besorgen). Darüber hinausgehende Anforderungen setzen eine schriftliche Zusage voraus. Mangelrügen sind unverzüglich nach Abnahme und vor einer eventuellen Verarbeitung schriftlich bei sonstiger Präklusion von Gewährleistung und Schadenersatz bei uns anzubringen. Bei begründeter und rechtzeitig eingebrachter Mangelrüge kann die Prottelith nach ihrer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist Ersatz für den mangelhaften Teil leisten, nachbessern oder hierfür eine Gutschrift erteilen. Die Voraussetzung jeder Haftung ist die Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragspflichten. Die Ware ist bis zur endgültigen, schriftlich oder gerichtlich bestätigten Klärung bei sonstigem Ausschluß unserer Haftung beim Beanstander so zu lagern, dass weitere Beschädigungen ausgeschlossen sind. Sämtliche Gewährleistungsansprüche sind der Höhe nach auf den Wert des mangelhaften, von uns gelieferten Produktes eingeschränkt.

Prottelith EPS- Leichtbeton wird mit einem natürlichen Bindemittel hergestellt. Es sind daher Farbunterschiede beim Fertigprodukt zwischen den Produktionschargen möglich.

 

5) Schadensersatz

* Schadenersatzansprüche, aus welchen Gründen auch immer, können gegen uns nur geltend gemacht werden, wenn wir grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu verantworten haben. Schadenersatzansprüche umfassen in jedem Fall nur die reine Schadensbehebung, nicht aber weitere Ansprüche, wie z.B. Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die durch die Missachtung von einschlägigen Normen, Verarbeitungsrichtlinien oder des Standes der Technik entstehen. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Wert der Lieferung bzw. Leistung beschränkt. Sie verjähren - sofern nicht früher Verjährung eintritt – spätestens drei Jahre nach erfolgter Lieferung.

 

6) Produkthaftung

* Im gesetzlich zulässigen Ausmaß haften wir gegenüber unserem Vertragspartner nicht für eingetretene Sachschäden aus Produkthaftungsfällen. Der Käufer ist verpflichtet, in allen produkthaftungsrechtlichen Belangen mitzuwirken, um Schäden abzuwenden bzw. zu mindern. Dies bedeutet, dass eigene Wahrnehmungen oder Wahrnehmungen bzw. Mitteilungen von Dritten, die auf produkthaftungsrechtliche Ursachen schließen lassen, uns unverzüglich mitzuteilen sind. Für den Fall, dass wir uns zu einer Produktrückholung entschließen, verpflichtet sich der Käufer, den Verkauf oder die Verarbeitung der von uns bezeichneten Ware sofort einzustellen und am Austausch der rückgeholten Ware durch neue mitzuwirken. Wir werden, so schnell dies möglich ist, die zurückgeholte Ware austauschen. Ansprüche des Käufers aus solchen Rückholaktionen werden ausdrücklich ausgeschlossen.

 

7 Eigentumsvorbehalt

* Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Lieferung (samt aller Nebengebühren) unser Eigentum. Für ein bestimmtes Bauvorhaben ausgeführte Lieferungen, auch wenn diese abschnittsweise bestellt, ausgeliefert und in Rechnung gestellt worden sind, gelten als einheitlicher Auftrag. Hiebei erlischt der Eigentumsvorbehalt an sämtlichen Waren erst dann, wenn alle unsere Forderungen aus dieser einheitlichen Lieferung beglichen sind. Sofern wir im Zuge der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes Ware zurücknehmen, schreiben wir unseren Käufern den Nettowarenwert abzüglich Bruchverlust und eines Abschlages bis zu 50% gut. Die Höhe des Abschlages wird von uns festgesetzt und ist davon abhängig, ob es sich um serienmäßige Ware oder um Ware, die speziell für Zwecke unserer Käufer hergestellt wurde, handelt.

* Unser Käufer, der die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterveräußert und/oder verarbeitet, tritt uns schon jetzt seine Forderungen an Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerung oder –verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche gegen ihn sicherungshalber ab. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. Wird die so geschaffene neue Sache weiterveräußert, tritt uns der Käufer den aliquoten Kaufpreis aus der Weiterveräußerung im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen ab. Wird die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werkvertrages derart verarbeitet, dass ein Dritter Eigentum erwirbt, tritt uns unser Käufer im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen seinen Anspruch auf den aliquoten Werkslohn ab. Sämtliche Abtretungen erfolgen sicherungshalber.

Der Käufer ist verpflichtet, diese Abtretung in seinen Büchern zu vermerken und uns den Namen des Drittschuldners und die Beträge der Forderung über unser Verlangen mitzuteilen. Wir sind berechtigt, den Drittschuldner von der erfolgten Abtretung zu informieren und bei Zahlungsverzug die abgetretene Forderung in Höhe unseres Außenstandes geltend zu machen.

Der Käufer hat uns vor einer Verpfändung oder einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware bei sonstigem Schadenersatz unverzüglich zu unterrichten.

Im Insolvenzfalle wird uns das uneingeschränkte Aussonderungsrecht ausdrücklich zuerkannt.

 

8) Gefahrenübergang

* Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, dies gilt auch dann, wenn die Transportkosten im Preis inbegriffen sind, unabhängig davon, von wem der Transport durchgeführt wird.

Bei Annahmeverzug sind wir berechtigt, die Einlagerung der Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers zu übernehmen und erst nach Begleichung der aufgelaufenen Verwahrungsgebühr und sonstiger Ansprüche an den Käufer herauszugeben.

 

9) Prospekte und Unterlagen

* Etwaige in Katalogen, technischen Merkblättern, Prospekten oder Abbildungen enthaltenen Maße, Gewichts- oder Qualitätsangaben sind ebenso wie Muster- und Probestücke Richtwerte unserer jeweiligen durchschnittlichen Produktion. Alle Zeichnungen, Pläne, Mengenauszüge und Bedarfsermittlungen, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, sind unverbindlich. Sie sind unser Eigentum und dürfen, ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Prospekte, Datenblätter und sonstige Publikationen und Dokumentationen vor 2009 sind ungültig. Die in unseren Prospekten und Unterlagen angegebenen Vergleichswerte basieren auf der Gegenüberstellung von CCE Ziviltechniker GmbH vom 15.10.2009.

 

10) Weiterverkauf

* Der Weiterverkauf unserer Ware darf nur mit der von uns festgesetzten Qualitätseinstufung erfolgen.

 

11) Preise

* Unseren Lieferungen liegen, sofern nicht anders von uns angeboten, die Preise unserer, jeweils gültigen, aufgelegten Preisliste zugrunde, wobei wir uns für den Fall von Preisänderungen ausdrücklich die Berechnung der am Tag der Warenlieferung geltenden Preise vorbehalten. Die in den Preislisten angeführten Preise verstehen sich grundsätzlich „frei Baustelle, unabgeladen“, sofern nichts anderes vereinbart ist und sofern für die Warengruppen in der Preisliste nicht ausdrücklich der Vermerk einer anderen Liefer- bzw. Preisart wie z.B. „ab Werk, fahrzeugverladen“angegeben ist jedoch unter der Berücksichtigung der maximalen Kilometergrenzen und zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Über die maximalen Entfernungen hinaus, werden Frachtkostenaufschläge in Rechnung gestellt. * Es gelten die von uns jeweils in den aktuellen Allgemeinen Dispositionsinformationen festgesetzten Vergütungssätze für Paletten.

* Es gelten die von der Prottelith im Zusammenhang mit der Preisliste jeweils herausgegebenen Preis- und Konditionsgestaltungen (Allgemeine Dispositionsinformationen) in der jeweils letztgültigen Fassung.

 

12) Zahlungen

* Zahlungen sind im Rahmen der vereinbarten Zahlungskonditionen fällig und werden jeweils auf die älteste noch offene Forderung verrechnet. Für ganz oder teilweise noch nicht erfüllte Vereinbarungen sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, die Erfüllung zu verweigern, die Zahlung im Voraus oder eine genügende Sicherstellung zu verlangen.

* Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Käufer innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungserhalt schriftlich zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt.

* Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen berechnet.

* Unsere sämtlichen Forderungen werden in jedem Fall dann sofort fällig, wenn der Käufer mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er seine Zahlung einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers rechtfertigen.

* Die Aufrechnung irgendwelcher Gegenforderungen des Käufers ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Ansprüche des Käufers schriftlich anerkannt oder die Ansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt worden. Bei Zahlungsverzug berechnen wir ab Fälligkeit unserer Forderung Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über den Basiszinssatz gem.§456 UGB i,V. § 1333 ABGB. Es sind uns alle auflaufenden Mahn- und Inkassospesen inklusive der uns entstehenden Anwaltskosten zu ersetzen. Desweiteren sind wir bei Zahlungsschwierigkeiten bzw. bei eingetretener Insolvenz des Käufers im gesetzlich zulässigen Ausmaß berechtigt, Verträge vorzeitig aus diesen wichtigen Gründen aufzulösen bzw. von bestehenden Verträgen zurückzutreten.

* Jede von den Kollektivvertragspartnern verabschiedete Lohn- und Gehaltserhöhung und jede Erhöhung der vom BMwA verlautbarten Baukostenveränderungen, Warenliste für Sonderbauvorhaben berechtigt uns, unsere Preise entsprechend zu erhöhen.

* Die Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns vor. Eine Annahme erfolgt immer nur zahlungshalber. Diskontspesen, Einziehungsspesen und alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort zu bezahlen. Eine Verpflichtung zu rechtzeitiger Vorlage, Protest usw. besteht für uns nicht.

* Die Abtretung von allfälligen Forderungen des Käufers gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen (Zessionsverbot).

* Für Gesimse und Sonderbauteile gelten die folgenden gesonderten Zahlungsfristen: 50 % bei Auftragserteilung, 50 % vor Auslieferung.

 

13) Erfüllungsort und Gerichtsstand

* Es gilt ausschließlich das österreichische materielle Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und des UN – Kaufrechts.

* Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige ordentliche Gericht maßgebend.

 

14) Storno

* Ein Auftragsstorno bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. In diesem Falle sowie bei ungerechtfertigtem Rücktritt des Kunden sind wir berechtigt, neben der Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche auch ein Stornoentgelt von zehn Prozent des nicht zustandegekommenen Auftragswertes zu verlangen. Für den Fall, dass wir einen Vertrag mit dem Käufer aus wichtigen Gründen vorzeitig auflösen oder von einem Vertrag berechtigt zurücktreten, werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Käufers fällig. Allfällige Nebenansprüche des Käufers erlöschen.

 

15) Konsumentenschutzgesetz

* Verbraucher werden darüber belehrt, dass sie von Aufträgen, die sie außerhalb unserer Betriebsräume erteilt haben, unter den Bedingungen der §§ 3 ff KSchG vom Vertrag zurücktreten können.

 

16) Schlussbemerkungen

* Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung abgeschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch jene Bestimmung, die deren Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

* Der Käufer ist verpflichtet, uns eine Verlegung seiner Geschäftsadresse bekannt zu geben. Zustellungen an den Käufer gelten an jene Geschäftsadresse des Käufers als ordnungsgemäß zugestellt, welche uns zuletzt schriftlich mitgeteilt wurde.

 

Liebenfels, 7/ 2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen als PDF


 
Prottelith AGB
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